Start Arbeitsvertrag Verlängerte Kündigungsfristen wirksam

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Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 28.05.2009, Az. 8 AZR 896/07

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, dass nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis beiderseits ordentlich unter Einhaltung der für den Arbeitgeber nach § 622 BGB gesetzlich geltenden Kündigungsfrist gekündigt werden kann, ist wirksam. Das BAG ist der Ansicht, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers entsprechend der Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht überraschend und damit wirksam ist. Das BAG fordert keine Aufnahme des Gesetzestextes im Arbeitsvertrag.

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