Start Arbeitsvertrag Klausel zum Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus Arbeitsverhältnis“ ist wirksam

PostHeaderIcon Klausel zum Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus Arbeitsverhältnis“ ist wirksam

(Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 11 Ca 340/16)

Eine Klausel, die eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, nämlich den Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“ regelt, ohne gleichzeitig ihren Wortlaut nach Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung und den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist wirksam. Die Klausel ist dann dahingehend auszulegen, dass diese Ansprüche gerade nicht erfasst sein sollen.
Im streitgegenständlichen Fall ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, der diesem nicht zustand, weil er aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist erloschen war.

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