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PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Massenentlassungen

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 16.11.2017, Az. 2 AZR 90/17

Das Bundesarbeitsgericht hat den europäischen Gerichtshof gebeten, darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall erstattete der Arbeitgeber vor der Kündigung mehrerer Arbeitnehmer keine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Ein gekündigter Arbeitnehmer vertritt die Ansicht, dass Leiharbeitnehmer nicht mitgezählt werden dürften und der Arbeitgeber 10 % der in seinem Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer entlassen habe.

 

PostHeaderIcon 14-tägige Kündigungsfrist des §§ 626 Abs. 2 BGB

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 1. 11. 2017, Az. 24 Ca 4261/17

Die 14-tägige Kündigungsfrist kann erst dann beginnen, wenn dem Arbeitgeber ausreichende Kenntnis über die Kündigungsgründe vorliegen. Ist dies davon abhängig das ihm bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewährt wird, beginnt die Frist erst mit der Akteneinsicht.

 

PostHeaderIcon Drücken einer Signaltaste beim Taxifahrer

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, Az. 41 CA12115/16

Ein Taxiunternehmer kann von seinem Arbeitnehmer, dem Taxifahrer aus dem Vertrag keinen Anspruch herleiten während des Wartens auf Kunden alle 3 Minuten ein Signal zudrücken und damit zu zeigen, dass er einsatzbereit ist. Das Arbeitsgericht hielt diese Maßnahme für unangemessen, da es nicht um die Unterbrechung aufgrund einer Pause oder eines Toilettengangs gehe.

 

PostHeaderIcon Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Fußballer

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 4400/17

Das Amtsgericht Köln vertritt die Ansicht, dass bei einem Profifußballer ein befristetes Arbeitsverhältnis auch über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren bei einem sachlichen Grund zulässig ist. Dies aufgrund der Besonderheiten des Rechtsverhältnisses zwischen einem Bundesligaverein und einem Lizenzspieler.

 

PostHeaderIcon Auskunftspflicht für den Arbeitgeber ab dem 06.01.2018 – Was verdient der Kollege?

Neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen - kurz: EntgTranspG (in Kraft seit dem 06.07.2017)

Erstmals ab dem 06.01.2018 haben Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die Gehaltshöhe der Kollegen. Voraussetzung ist, dass sie in einem Unternehmen von mehr als 200 Arbeitnehmern arbeiten. Der Auskunftsanspruch soll Arbeitnehmern Klarheit verschaffen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Bei Unternehmen mit Tarifbindung wird der Auskunftsanspruch durch den Betriebsrat eingeholt und erteilt. Der Auskunftsanspruch umfasst sowohl das Grundgehalt einer aus mindestens 6 Personen bestehenden vergleichbaren Kollegengruppe des anderen Geschlechts als auch 2 weitere Gehaltsbestandteile (bspw. Bonuszahlungen, Dienstwagen etc.). Mitarbeiter können den Anspruch alle zwei Jahre ab dem Tag des vorherigen Auskunftsverlangens wiederholen.

 
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