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Sind die Abfindungen bei Managern zu hoch?
 

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PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Arbeitnehmer können nach vorheriger Information überwacht werden

EGMR, Urteil vom 05.09.2017, Beschwerde- Nr. 61496/08

Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde wegen privater Chatunterhaltung am Arbeitsplatz gekündigt. Gegen die Kündigung legte er Klage ein. Nachdem der Arbeitnehmer vor den rumänischen Gerichten erfolglos gegen seine Kündigung vorgegangen ist, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die große Kammer des EGMR verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre aus Art. 8 der EMRK. Der Arbeitgeber könne die Kommunikation des Arbeitnehmers, die er am Arbeitsplatz führe überwachen, jedoch muss er ihn zuvor über die Überwachung informieren. Außerdem braucht der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Überwachung und mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen (wie bspw. eine Kündigung) müssen erwägt werden.

 

PostHeaderIcon Keine Abfindung bei sozial gerechtfertigter Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, Az. 5 Sa 51/16

Der Irrtum, dass Arbeitnehmer glauben, nach einer (sozial gerechtfertigten) Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu haben, ist weit verbreitet. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur dann, wenn dieser in einem Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegt worden ist oder in den Fällen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG durch Gerichtsurteil nach einem Antrag vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Hält das Gericht eine Kündigung für sozial gerechtfertigt, ist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG ausgeschlossen.

 

PostHeaderIcon Änderung der Arbeitszeit – Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17

Ein Arbeitgeber kann die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, auch wenn zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht.

 

PostHeaderIcon Keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz nicht gilt, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Im vorliegenden Fall, genoß die gekündigte Arbeitnehmerin keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, so dass sie mit ihrem Begehren nicht durchdrang.

 

PostHeaderIcon Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.03.2017, Az. S 13 KR 312/16

Befindet sich ein erkrankter Arbeitnehmer in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand und kann deshalb nicht rechtzeitig eine Folgebescheinigung beim Arzt holen, kann dies ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn eine psychische Erkrankung den Arztbesuch verhindert.

Wer Krankengeld bezieht und z. B. bis zum 01.06.17 krankgeschrieben ist, muss spätestens am Folgetag, hier dem 02.06.17, vom Arzt eine Folgebescheinigung ausstellen lassen, damit keine Lücke entsteht. Im vorliegenden Fall holte sich die Erkrankte eine Folgebescheinigung erst zwei Tage später ab. Sie begründete die Verspätung mit einer depressiven Episode über mehrere Tage. Sie schilderte detailliert ihre Krankheitsphase. Ein eingeholter Arztbericht bestätigte eine depressive Stimmungslage und einen stark verminderten psychomotorischen Antrieb in dem Zeitraum, in dem die Erkrankte ihre Krankschreibung hätte verlängern müssen.

 
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