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PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Klausel zum Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus Arbeitsverhältnis“ ist wirksam

(Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 11 Ca 340/16)

Eine Klausel, die eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, nämlich den Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“ regelt, ohne gleichzeitig ihren Wortlaut nach Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung und den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist wirksam. Die Klausel ist dann dahingehend auszulegen, dass diese Ansprüche gerade nicht erfasst sein sollen.
Im streitgegenständlichen Fall ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, der diesem nicht zustand, weil er aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist erloschen war.

 

PostHeaderIcon Außerordentliche Kündigung bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016, Az. 12 Sa 22/16)

Einen wichtigen Grund stellt es dar und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt. Einer Abmahnung bedarf es zuvor in solch einem Falle seitens des Arbeitgebers nicht, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion des Arbeitnehmers nicht wiederherstellen lässt.

 

PostHeaderIcon Beleidigung des Chefs führt auch bei einem langjährigen Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16

Beleidigt (auch ein langjähriger) Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“, begründet dies eine fristlose Kündigung, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Arbeitnehmer (wie im Verfahren dargetan) nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen könne. Diese Aussage gehe über die freie Meinungsäußerung hinaus. Dem Arbeitgeber als kleinem Familienbetrieb ist es somit nicht zu zumuten, das über 23 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

 

PostHeaderIcon Ablage des Pakets auf Holzstapel - Paketzusteller haftet für Paketverlust

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2016, 2 Sa 47/16

Wenn der Paketzusteller trotz Fehlens eines schriftlichen Ablagevertrags mit dem Empfänger das Paket auf einen Holzstapel ablegt und dieses verloren geht, ist der Paketzusteller haftbar zu machen. Es spielt nämlich keine Rolle, ob der Paketzusteller mit dem Empfänger mündlich die Ablage auf dem Holzstapel vereinbart hat. Wegen der Vorgaben des Arbeitgebers, wonach die Ablage einer Paketsendung nur bei einem schriftlichen Ablagevertrag zulässig ist, reichen mündliche Vereinbarungen, die der Paketzusteller Eigenmächtig getroffen hat, nicht aus.

 

PostHeaderIcon Betrüger dürfen keine Lehrer werden

LAG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017, 2 Sa 122/17

Das Land kann die Einstellung eines Lehramtsbewerbers ablehnen, wenn dieser rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt wurde, denn dann liege die charakterliche Eignung nicht mehr vor.

Im streit entscheidenden Fall stellte das Land dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht. Nach Einholung des erweiterten Führungszeugnisses, stellte das Land jedoch fest, dass dort ein rechtskräftiger Strafbefehl aufgeführt war. Dieser Strafbefehl reiche aus, dem Bewerber die Einstellung als Lehrer zu untersagen, da ihm die charakterliche Eignung fehle.

 
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