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PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Kündigung nach Schlägerei auf der Karnevalsveranstaltung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15

Verletzt ein Arbeitnehmer auf einer betrieblichen Karnevalsveranstaltung einen Kollegen, kann ihm fristlos gekündigt werden, auch wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. Sowohl das Arbeitsgericht, wie auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, wiesen die im zu entscheidenden Falle, die Klage des Arbeitnehmers gegen seine Kündigung ab. Die Begründung: Wer seine Kollegen angreift, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, auch wenn das auf einer Betriebsfeier passiert.

 

PostHeaderIcon Ausgleich von Überstunden: Arbeitgeber darf Freizeit anordnen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015, 5 Sa 342/15

Überstunden dürfen mit bezahlter Freizeit ausgeglichen werden. Erkrankt der Arbeitnehmer jedoch während einer solchen Freistellung, bleibt der Zeitausgleich wirksam. Denn der Arbeitgeber erfüllt -nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes- den Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht. Erkrankt der Arbeitnehmer anschließend im Freistellungszeitraum, trägt grundsätzlich er das Risiko seine Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

 

PostHeaderIcon Gang zum WC ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015,  S 31 U 427/14

Nicht vom Versicherungsschutz der Berufungsgenossenschaft umfasst ist die Nachtruhe in einem Hotelzimmer anlässlich einer Dienstreise und die damit zusammenhängende Verrichtung in den Räumlichkeiten. Der Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, entschied das Sozialgericht Düsseldorf, so dass es keinen Grund gäbe, die Berufsgenossenschaft in Anspruch zu nehmen.

 
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