Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

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Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

Befristung

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 10:51 Uhr |

Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 5 Sa 40/11

Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn der Arbeitgeber die Gewissheit hat, dass die Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr zurückkehrt. Der Arbeitgeber muss sich zwar nicht regelmäßig nach der Rückkehr erkundigen, jedoch muss er bei erheblichem Zweifel an der Rückkehr handeln und die Befristung des Arbeitsverhältnisses beenden.

Überschreitung der Kompetenz

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 10:46 Uhr |

Landesarbeitsgericht, Rheinland- Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, Az.: 5 Sa 107/11

Es bedarf auch einer vorherigen Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber eingeräumten Kompetenzen überschreitet. Allein die Unterzeichnung eines Vertrages über 1,6 Millionen Euro durch den nicht berechtigten Arbeitnehmer berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung. Es bedurfte der vorherigen Abmahnung, so das LAG, da der Arbeitgeber die Vollmacht des Arbeitgebers nicht wirksam beschränkt hatte.

Freiwilligkeit- und Widerrufsvorbehalt

Montag, den 02. April 2012 um 12:06 Uhr |

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2011, Az.: 19 Sa 858/11

Eine Freiwilligkeitsklausel verbunden mit einer Widerrufsklausel für Sonderzahlen etc. in Arbeitsverträgen ist unwirksam und führt dazu, dass die ganze Klausel unwirksam ist.

Frage nach Schwerbehinderung

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 10:38 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10

Der Arbeitgeber ist auch nach einem bereits 6 Monate andauernden Arbeitsverhältnis berechtigt seinen Arbeitnehmer zu fragen, ob dieser schwerbehindert ist oder einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat, wenn diese Frage der Vorbereitung einer Kündigung bedurfte.

Aktualisiert (Dienstag, den 08. Mai 2012 um 10:44 Uhr)

Unterrichtung des Betriebsrates über Beschäftigung eines Leiharbeiters

Montag, den 02. April 2012 um 12:00 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2011, Az.: 7 ABR 137/09

Selbst der kurzfristige Einsatz eines Leiharbeiters bedarf der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dem Betriebsrat ist zudem der Name des Leiharbeiters mitzuteilen, so das BAG. Danach müssen die Personalien des einzusetzenden Leiharbeitnehmers erfragt und mitgeteilt werden.