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PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz nicht gilt, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Im vorliegenden Fall, genoß die gekündigte Arbeitnehmerin keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, so dass sie mit ihrem Begehren nicht durchdrang.

 

PostHeaderIcon Änderung der Arbeitszeit – Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17

Ein Arbeitgeber kann die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, auch wenn zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht.

 

PostHeaderIcon Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.06.2016, Az. 15 Sa 121/15

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie falsche Datumsangaben hinsichtlich gerügter Vorfälle enthält. Insbesondere gilt dies, wenn sich das in der Jahreszahl zutreffende Datum nicht aufgrund des übrigen Inhalts der Abmahnung erschließen lässt, entschied das LAG Hessen.

 

PostHeaderIcon Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.03.2017, Az. S 13 KR 312/16

Befindet sich ein erkrankter Arbeitnehmer in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand und kann deshalb nicht rechtzeitig eine Folgebescheinigung beim Arzt holen, kann dies ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn eine psychische Erkrankung den Arztbesuch verhindert.

Wer Krankengeld bezieht und z. B. bis zum 01.06.17 krankgeschrieben ist, muss spätestens am Folgetag, hier dem 02.06.17, vom Arzt eine Folgebescheinigung ausstellen lassen, damit keine Lücke entsteht. Im vorliegenden Fall holte sich die Erkrankte eine Folgebescheinigung erst zwei Tage später ab. Sie begründete die Verspätung mit einer depressiven Episode über mehrere Tage. Sie schilderte detailliert ihre Krankheitsphase. Ein eingeholter Arztbericht bestätigte eine depressive Stimmungslage und einen stark verminderten psychomotorischen Antrieb in dem Zeitraum, in dem die Erkrankte ihre Krankschreibung hätte verlängern müssen.

 

PostHeaderIcon Bedarf an der Arbeitsleistung ist nur "vorübergehend"

Arbeitsgericht Kassel, Urteil vom 18.08.2016, Az. 9 Ca 142/16

Wenn lediglich eine allgemeine Unsicherheit über die zukünftig gegebenen Beschäftigungsmöglichkeiten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen bzw. dargelegt werden, kann sich ein Arbeitgeber nicht auf den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung berufen und das Arbeitsverhältnis gem. § 14 Abs. S2. Nr. 1 TzBfG befristen. Hierin ist nämlich kein sachlicher Grund zu sehen, so dass eine Befristung unwirksam ist.

 
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