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PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Sturz in Kantine ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 15.01.2016, Az.: S 6 U 284/14

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn der Arzt die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine „zwingend“ vorschreibt. Das Gericht wies die Klage eines Versicherten ab, die dieser gegen die zuständige Berufsgenossenschaft erhoben hatte. Der Kläger war in der Kantine der Reha-Klinik in der Nähe der Essensausgabe aus seinem Elektrorollstuhl gestürzt und hatte sich eine Sprunggelenkfraktur zugezogen.

 

PostHeaderIcon Rückzahlungspflicht von Weiterbildungskosten bei lediglich jährlich gestaffelter Minderung der Rückzahlungspflicht unwirksam

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 03.03.2015, Az.: 8 Sa 561/14

Eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn die Fortbildungskosten um ein Vielfaches höher liegen, als das Bruttomonatseinkommen eines Arbeitnehmers. Die entsprechende Klausel im Ausbildungs-Anstellungsvertrag ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Fallen nämlich Weiterbildungskosten an, die das Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigen, berücksichtige eine nur jährliche Staffelung das grundgesetzlich über Art.12 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einer möglichst unbeeinträchtigten Ausübung seiner Berufsfreiheit nicht ausreichend. Als zulässig erachtete das Gericht eine monatlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht.

 

PostHeaderIcon Kündigung nach Schlägerei auf der Karnevalsveranstaltung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15

Verletzt ein Arbeitnehmer auf einer betrieblichen Karnevalsveranstaltung einen Kollegen, kann ihm fristlos gekündigt werden, auch wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. Sowohl das Arbeitsgericht, wie auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, wiesen die im zu entscheidenden Falle, die Klage des Arbeitnehmers gegen seine Kündigung ab. Die Begründung: Wer seine Kollegen angreift, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, auch wenn das auf einer Betriebsfeier passiert.

 

PostHeaderIcon Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" - Diskriminierung

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 9 Ca 4843/15

Im konkreten Fall fühlte sich der männliche Kläger durch die Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht“ benachteiligt und machte einen Entschädigungsanspruch gegen das beklagte Autohaus geltend.

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Stellenanzeige zwar einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot enthalte, da sie sich nur an Verkäuferinnen richte. Diese unterschiedliche Behandlung sei aber ausnahmsweise zulässig, wenn der Arbeitgeber das Ziel verfolge, seinen Kunden Verkaufsberater beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber, als Beklagter, hatte angeführt, der Frauenanteil unter den Kunden liege bei 25-30%, bestimmte Einstiegsmodelle seien bei Frauen besonders gefragt und es seien auch schon ausdrückliche Kundennachfragen nach einer Verkäuferin erfolgt.

 

PostHeaderIcon Ausgleich von Überstunden: Arbeitgeber darf Freizeit anordnen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015, 5 Sa 342/15

Überstunden dürfen mit bezahlter Freizeit ausgeglichen werden. Erkrankt der Arbeitnehmer jedoch während einer solchen Freistellung, bleibt der Zeitausgleich wirksam. Denn der Arbeitgeber erfüllt -nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes- den Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht. Erkrankt der Arbeitnehmer anschließend im Freistellungszeitraum, trägt grundsätzlich er das Risiko seine Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

 
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