Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

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Haftung des Insolvenzverwalters

Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 10:45 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2011, Az.: 6 AZR 172/10

Schließt ein Insolvenzverwalter einen arbeitsgerichtlichen Vergleich und kann er anschließend diese Vereinbarung nicht erfüllen, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Er haftet für das sogenannte negative Interesse. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auf die Herstellung des Zustandes begründet, der ohne das Fehlverhalten bestehen würde. Es ist für die Höhe der Haftung entscheidend, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten entwickelt hätte, wenn sich der Schädiger pflichtgemäß verhalten hätte. In diesem Fall wäre der Geschädigte so zu stellen, wie er ohne den Vergleich stünde.

Formulierungen im Zeugnis

Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 10:42 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 386/10

Folgende Formulierung in einem Zeugnis wurde vor dem BAG vom Arbeitnehmer bemängelt: Wir haben den A als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Da stellte sich die Frage was bedeutet interessiert? Der Arbeitnehmer meinte, dieses drücke Desinteresse und mangelnde Motivation aus. Das BAG sah in dieser Formulierung eine durchaus übliche Wendung und keine sogenannte unzulässige Geheimsprache.

Arbeitszeitbetrug

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 11:57 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, Az.: 2 AZR 381/10

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen die im Arbeitsvertrag verankerte Pflicht die abgeleistete Arbeitszeit zu dokumentieren, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn eine Stempeluhr missbraucht oder entsprechende Formulare vorsätzlich falsch ausgestellt werden.

Pauschalierung von Überstunden

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 11:59 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, ist unwirksam. Der Umfang der zu leistenden Überstunden, die ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind, muss sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Es ist eine Stundenzahl anzugeben, ansonsten ist die Klausel intransparent und unwirksam.

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 11:49 Uhr |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011, Az.: 2 AZR 790/09

Die Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war eine Freiheitsstrafe in Höhe von mehr als 2 Jahren ohne Bewährung verhängt worden. Es ist dem Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht mehr zuzumuten den Arbeitsplatz nicht dauerhaft neu zu besetzen, so dass die Kündigung gerechtfertigt war.