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PostHeaderIcon Meist gelesen

PostHeaderIcon Workers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon 14-tägige Kündigungsfrist des §§ 626 Abs. 2 BGB

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 1. 11. 2017, Az. 24 Ca 4261/17

Die 14-tägige Kündigungsfrist kann erst dann beginnen, wenn dem Arbeitgeber ausreichende Kenntnis über die Kündigungsgründe vorliegen. Ist dies davon abhängig das ihm bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewährt wird, beginnt die Frist erst mit der Akteneinsicht.

 

PostHeaderIcon Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Fußballer

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 4400/17

Das Amtsgericht Köln vertritt die Ansicht, dass bei einem Profifußballer ein befristetes Arbeitsverhältnis auch über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren bei einem sachlichen Grund zulässig ist. Dies aufgrund der Besonderheiten des Rechtsverhältnisses zwischen einem Bundesligaverein und einem Lizenzspieler.

 

PostHeaderIcon Auskunftspflicht für den Arbeitgeber ab dem 06.01.2018 – Was verdient der Kollege?

Neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen - kurz: EntgTranspG (in Kraft seit dem 06.07.2017)

Erstmals ab dem 06.01.2018 haben Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die Gehaltshöhe der Kollegen. Voraussetzung ist, dass sie in einem Unternehmen von mehr als 200 Arbeitnehmern arbeiten. Der Auskunftsanspruch soll Arbeitnehmern Klarheit verschaffen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Bei Unternehmen mit Tarifbindung wird der Auskunftsanspruch durch den Betriebsrat eingeholt und erteilt. Der Auskunftsanspruch umfasst sowohl das Grundgehalt einer aus mindestens 6 Personen bestehenden vergleichbaren Kollegengruppe des anderen Geschlechts als auch 2 weitere Gehaltsbestandteile (bspw. Bonuszahlungen, Dienstwagen etc.). Mitarbeiter können den Anspruch alle zwei Jahre ab dem Tag des vorherigen Auskunftsverlangens wiederholen.

 

PostHeaderIcon Drücken einer Signaltaste beim Taxifahrer

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, Az. 41 CA12115/16

Ein Taxiunternehmer kann von seinem Arbeitnehmer, dem Taxifahrer aus dem Vertrag keinen Anspruch herleiten während des Wartens auf Kunden alle 3 Minuten ein Signal zudrücken und damit zu zeigen, dass er einsatzbereit ist. Das Arbeitsgericht hielt diese Maßnahme für unangemessen, da es nicht um die Unterbrechung aufgrund einer Pause oder eines Toilettengangs gehe.

 

PostHeaderIcon Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Arbeitnehmer können nach vorheriger Information überwacht werden

EGMR, Urteil vom 05.09.2017, Beschwerde- Nr. 61496/08

Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde wegen privater Chatunterhaltung am Arbeitsplatz gekündigt. Gegen die Kündigung legte er Klage ein. Nachdem der Arbeitnehmer vor den rumänischen Gerichten erfolglos gegen seine Kündigung vorgegangen ist, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die große Kammer des EGMR verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre aus Art. 8 der EMRK. Der Arbeitgeber könne die Kommunikation des Arbeitnehmers, die er am Arbeitsplatz führe überwachen, jedoch muss er ihn zuvor über die Überwachung informieren. Außerdem braucht der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Überwachung und mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen (wie bspw. eine Kündigung) müssen erwägt werden.

 
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