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Startseite Führerscheinrecht Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

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- aktuelle Gesetzgebung -

Bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten kommt keine Parallelvollstreckung mehr in Betracht. Denn gemäß des neu eingeführten Absatzes 2b (§ 25 Abs. 2b StVG), heißt es: "Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend." Damit wird die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht. Einzig neben einer Fahrerlaubnisentziehung gem. § 69 StGB kann noch ein Fahrverbot vollstreckt werden.

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