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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Aufklärungspflicht des Gutachters bei unüblich hohem Honorar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 95/16)

Der Werkvertragsrechtssenat des BGH hat nunmehr analog zur höchstrichterlich geklärten Aufklärungspflicht des Autovermieters entschieden, dass auch ein Kfz-Sachverständiger zur Risikoaufklärung verpflichtet sei, wenn er mit dem Geschädigten ein deutlich überhöhtes Honorar vereinbaren möchte. In dem streitgegenständlichen Fall hat der Gutachter das ortsübliche Honorar um ca. 60 % überschritten. Eine Aufklärung sei dem Gutachter auch nicht unzumutbar gewesen, so dass er in solch einem Fall, verpflichtet ist, seinen Kunden aufzuklären, wenn er abschätzen kann, dass eine derart drastische Abweichung zum vereinbarten Honorar vorliegt.

 

PostHeaderIcon Erstattung von Reinigungskosten

AG Coburg, Urteil vom 25.04.2017, 15 C 4/17

Wird ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert und entstehen durch die Reparatur Verschmutzungen im/am Fahrzeug, so hat der Geschädigte einen Anspruch auf die Erstattung der Reinigungskosten durch den Schädiger.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Notwendigkeit der Reinigung reparaturbedingter Verschmutzungen vom Gutachter vorgesehen ist. Zudem liege es auf der Hand und ist kaum vermeidbar, dass solche Verschmutzungen entstehen und anschließend beseitigt werden müssen.

 

PostHeaderIcon Kein Entschuldigungsgrund durch Geblendet werden

AG Dortmund, Urteil vom 28.02.2017, 779 OWi- 250 Js 147/17- 46/17

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, kann sich nicht damit verteidigen, er sei durch das gegenüber befindliche Fahrzeug geblendet worden. In dem vor dem Gericht entschiedenen Fall, versuchte sich der Betroffene damit zu entschuldigen, dass er durch das Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs geblendet worden sei. Das Gericht überzeugte diese Entschuldigung nicht und machte noch einmal deutlich, dass die Fahrweise bei parkenden und gut sichtbaren Fahrzeugen am Fahrbahnrand demnach angepasst werden muss. Der Unfall hätte dann ohne Weiteres vermieden werden können.

Aktualisiert (Dienstag, den 18. Juli 2017 um 12:45 Uhr)

 

PostHeaderIcon Erstattung von Verbringungskosten

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 21.04.0217, 409 C 195/16

Der Geschädigte muss keine Mithilfe bei der Reparatur nach einem Unfall leisten und das Fahrzeug selbst nach der Karosseriereparatur zur Lackiererei fahren, nur um Verbringungskosten einzusparen. Das Gericht entschied, dass dies dem Geschädigten schlichtweg nicht zumutbar ist. Der Gegner hat die Kosten dem Geschädigten damit vollständig zu erstatten.

 

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 
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