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PostHeaderIcon Meist gelesen

PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorlegen.

 

PostHeaderIcon Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer

AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2 Owi 4286 Js 10115/16

Ein Fahrlehrer kann  nicht wegen seines Beiseins bei einer Fahrschulfahrt und einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Fahrzeugführer bestraft werden, da er nicht im rechtlichen Sinn Führer des Fahrzeugs ist.

 

PostHeaderIcon Ausbremsen im Straßenverkehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 StR 1/16

Setzt ein Fahrzeugführer seinen Pkw mit verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig ein und wird Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet, liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315B StGB vor. Ein Angeklagter hatte seinen Pkw ohne Anlass bis zum Stillstand abgebremst und der nachfolgende Fahrer musste scharf bremsen um einen Auffahrunfall zu verhindern.

 

PostHeaderIcon PoliScan Speed Messung ohne Bauartzulassung

AG Mannheim, Urteil vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15 Es

Wird der Messwert bei einer Geschwindigkeitsmessung außerhalb des von der Bauartzulassung festgelegten Bereichs ermittelt, liegt ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor. Die Bauartzulassung definiert den Messbereich in einer Entfernung von 20- 50 Metern. Bei dem Messgerät werden jedoch offensichtlich auch Daten für die Messwertbildung benutzt, die nicht in diesem Bereich ermittelt werden.

Aktualisiert (Dienstag, den 10. Januar 2017 um 10:57 Uhr)

 

PostHeaderIcon Durch eine Verkehrstherapie kann ein Fahrverbot vermieden werden

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 343 OWi 3022 Js OWi 113673/15 (958)

Im Hinblick auf das Absetzen eines Fahrverbotes kann sich die Teilnahme an einer Verkehrstherapie während eines laufenden Verfahrens lohnen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Als Folge hatte dies, dass das Gericht von einem Fahrverbot absah und die Geldbuße sogar reduzierte.

 
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