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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Messung mit ESO ES 3.0. ohne Rohmessdaten nicht verwertbar

Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil vom 30.11.2015, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14

Der Kampf gegen das Messgerät ESO ES 3.0. geht weiter. Das AG Bad Kissingen hat einen Betroffenen freigesprochen, weil die Messung mit dem beim Messgerät ES 3.0 eingesetzten Einseitensensor nicht beanstandungsfrei erfolgte. Im vorliegenden Fall berechnete das Messgerät einen Geschwindigkeitswert zwischen 165-173 km/h. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen mit einer Geschwindigkeit von 171 km/h gefahren zu sein.  Der im Gerichtsverfahren gehörte Sachverständige bestätigte jedoch, dass ohne die Rohmessdaten eine korrekte Auswertung nicht erfolgen kann, da Daten nachträglich manipuliert werden können, was gerade die Auswertung von Rohmessdaten verhindern soll. So könne die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeit nicht zweifellos nachgewiesen werden.

Aktualisiert (Montag, den 13. Juni 2016 um 15:57 Uhr)

 

PostHeaderIcon Restwert-Veräußerung mit oder ohne Wartepflicht?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2015, Az.: 11 U 13/15

Unter den Gesichtspunkten "Wirtschaftlichkeitsgebot" und "Schadenminderungspflicht“ wird die Vorgehensweise des Geschädigten geprüft. Ohne Wartezeit darf ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug jedenfalls dann veräußern, wenn diese 3 Voraussetzungen vorliegen:

1. Gutachten genügt den Anforderungen des BGH (3 Angebote auf dem regionalem Markt)
2. Die Versicherung hat nicht angekündigt, ein Restwertangebot zu unterbreiten.
3. Es liegen keine günstigeren Verwertungsmöglichkeiten vor bzw. sind bekannt.

 
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