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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Rechtsanwaltsgebühren bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 11.05.2016, Az. 3 S 117/15

Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung sind vom Unfallverursacher nur dann zu erstatten, wenn die Zuhilfenahme eines Anwaltes bei der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung erforderlich und zweckmäßig war. D. h., dass in einfach gelagerten Versicherungsfällen die Anwaltskosten vom Unfallverursacher nicht zu erstatten sind.

 

PostHeaderIcon Wer kein Geld zur Schadensbeseitigung hat, darf warten

Amtsgericht Leer, Urteil vom 10.07.2017, Az. 070 C 1166/16

Teilt der Geschädigte dem Versicherer mit, dass er kein Geld für die Werkstatt-/Reparaturkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Im streitgegenständlichen Fall vor dem AG Leer, hat sich auch eine Kreditfrage wegen bereits laufender Kredite nicht gestellt. Folglich musste der Versicherer zahlen und bspw. die Nutzungsausfallentschädigung mit mehr als 300 Tagen erstatten.
Wichtig ist stets dabei, dass der Versicherer vor der Situation im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB gewarnt ist.

Aktualisiert (Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 15:55 Uhr)

 

PostHeaderIcon Höhere Reparaturkosten als im Gutachten veranschlagt

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 11.10.2017, Az. 12 C 408/16

Bemerkt die zu reparierende Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden während der Reparatur, dass es Erschwernisse gibt, die den Schaden erweitern und wird anschließend ein Sachverständiger hinzugezogen, der den neuen Umstand bestätigt, so muss der Versicherer die erhöhten Reparaturkosten erstatten.

Begründung: Das Prognoserisiko geht zu Lasten des Schädigers.

 

PostHeaderIcon Erstattungsfähigkeit der "Pauschale für Kleinersatzteile"

Amtsgericht Lindau, Urteil vom 04.10.2017, Az. 2 C 33/17

Das AG Lindau hat entschieden, dass eine Kleinteilepauschale von 2 % der sonstigen Ersatzteilkosten schadensrechtlich gerechtfertigt ist. Eine detaillierte Abrechnung von Kleinersatzteilen ist wirtschaftlich kaum möglich.

 

PostHeaderIcon Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

- aktuelle Gesetzgebung -

Bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten kommt keine Parallelvollstreckung mehr in Betracht. Denn gemäß des neu eingeführten Absatzes 2b (§ 25 Abs. 2b StVG), heißt es: "Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend." Damit wird die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht. Einzig neben einer Fahrerlaubnisentziehung gem. § 69 StGB kann noch ein Fahrverbot vollstreckt werden.

Aktualisiert (Montag, den 02. Oktober 2017 um 13:48 Uhr)

 
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