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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Landgericht Münster, Urteil vom 12.10.2015, 2 Qs 89 Js 1834/15-76/15

Die Einlegung eines Einspruch gegen einen zugestellten Einspruch ist per Email nur dann formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz aufweist. Folglich sind Emails von Betroffenen, die der Auffassung sind, einen Einspruch per Email an die zuständige Behörde zu senden, ohne dass eine Signatur nach dem Signaturgesetz vorhanden ist, unwirksam und haben schlimmstenfalls die Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Folge. Gleiches gilt auch für andere Rechtsmittel, wie die Berufung oder Revision.

 

PostHeaderIcon "Billigwerkstatt" muss bereit sein, billig zu reparieren

Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 12.02.2016, 7 C 923/15

Um den Geschädigten auf eine „Billigwerkstatt“ verweisen zu können, muss der Schädiger bzw. der Versicherer darlegen und notfalls auch beweisen, dass die benannte Werkstatt im konkreten Fall nicht nur technisch fähig, sondern auch tatsächlich bereit gewesen wäre, einen Auftrag des Geschädigten zu den genannten Preisen durchzuführen. Die bloße Behauptung, die Werkstatt repariere „billig“, reiche nicht aus.

 

PostHeaderIcon Entfernung zur Alternativwerkstatt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2015, 1U 135/14

Ist das Fahrzeug des Geschädigten noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher und liegen zwischen dem Standort des Fahrzeugs bzw. dem Wohnort des Geschädigten mindestens 22 km, so muss sich der Geschädigte nicht mehr auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen.

 

PostHeaderIcon Nicht gezahlte Versicherungsprämie – Haftung der Kaskoversicherung?

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015, Az: 7 U 78/15

Der Kaskoversicherer wird leistungsfrei und muss den Schaden nicht ersetzen, wenn er nachweisen kann, dass der Versicherungsnehmer die Rechnung erhalten und diese trotz Fälligkeit nicht gezahlt hat. Im Januar buchen die Versicherer die Versicherungsprämien ab. Wenn das Geld des Kunden schon für die Versicherung nicht gereicht hat, wird es für die Reparatur erst recht nicht vorhanden sein, so dass die Werkstätten die Leidtragenden sein können.

 

PostHeaderIcon UPE- Aufschläge auch bei werkstatteigenem Fahrzeug

Amtsgericht Amberg, Urteil vom 21.12.2015, Az: 2 C 838/15

Wird ein beschädigtes Fahrzeug, dass der Werkstatt selbst angehört bei einem Haftpflichtschaden beschädigt und zu Zeiten guter Auslastung repariert, so schuldet der Schädiger die Erstattung der Reparaturkosten so, als sei das ein ganz gewöhnliches Kundenfahrzeug. Denn der Grundsatz lautet. „Wenn die Auslastung der Werkstatt es hergibt, dass mit den für das eigene Fahrzeug eingesetzten Kapazitäten auch ein Kundenfahrzeug hätte repariert werden können, ist die Eigenreparatur eine überpflichtige Anstrengung.“ Dann darf die Haftpflichtversicherung die Unternehmergewinnanteile nicht kürzen.

 
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