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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Zur Notwendigkeit der Nutzung eines Mietwagens

Amtsgericht Döbeln, Zweigstelle Hainichen, Urteil vom 28.06.2016, Az. 4 C 89/17

Fährt ein Geschädigter mit dem Mietwagen an 5 Tagen rund 203 km, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten. Weiterer Vortrag, aus welchen Gründen der Geschädigte das Fahrzeug brauchte, kann nicht verlangt werden. Das Amtsgericht Döbeln klärte damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jedoch war das Urteil nötig, weil Versicherer immer häufiger vortragen, ein Geschädigter könne auch mal ohne Fahrzeug auskommen, weshalb er dann wiederum erklären muss, warum er einen Mietwagen brauchte.

 

PostHeaderIcon Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017, Az. 41 C 1241/17

Verlängert sich die Reparaturdauer, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte Ausfalldauer dem Schädiger zur Last. Der Versicherer hatte vorgetragen, der Geschädigte hätte zunächst einen Serienauspuff einbauen lassen müssen, um dann nach Lieferung des Sportauspuffs diesen wieder umzubauen. Das Gericht sah dies nicht so und rechnet dem Versicherer vor, dass die Kosten für den Serienauspuff  und die doppelten Montagekosten zu keiner Ersparnis geführt hätten.

Aktualisiert (Mittwoch, den 01. November 2017 um 09:39 Uhr)

 

PostHeaderIcon 1/3 Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az. 9 U 173/16

Kollidiert eine Radfahrerin beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw, kann der Radfahrererin ein 1/3 Mitverschulden am Unfall zur Last fallen. Der Umstand, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das Gericht berücksichtigte bei der Bemessung des Mithaftungsanteils, dass das der Klägerin nach wie vor zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen ihrerseits in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten habe begründen können. Auch wenn der Beklagte mit seinem Fahrzeug zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten habe, habe die verkehrswidrig fahrende Klägerin ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte sie wahrgenommen habe und ihr den Vorgang einräumen würde.

Aktualisiert (Mittwoch, den 01. November 2017 um 09:40 Uhr)

 

PostHeaderIcon Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

- aktuelle Gesetzgebung -

Bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten kommt keine Parallelvollstreckung mehr in Betracht. Denn gemäß des neu eingeführten Absatzes 2b (§ 25 Abs. 2b StVG), heißt es: "Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend." Damit wird die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht. Einzig neben einer Fahrerlaubnisentziehung gem. § 69 StGB kann noch ein Fahrverbot vollstreckt werden.

Aktualisiert (Montag, den 02. Oktober 2017 um 13:48 Uhr)

 

PostHeaderIcon Kein Verwertungsverbot bei fortlaufendem Gesetzesverstoß

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017, Az. 3 RBs 167/17

Das OLG Düsseldorf betrachtet Messungen, die mit einem Traffistar S 350 durchgeführt werden, als eine Messung mittels einer "nicht festinstallierten Anlage". Dies führt dazu, dass im vorliegenden Fall nicht der Kreis Mettmann mit diesem Messgerät hätte messen dürfen, sondern ausschließlich die Polizei. Insoweit wurden hier zahlreiche Gesetzesverstöße begangen, die jedoch nicht zum Beweisverwertungsverbot, etwa zur Unwirksamkeit der Messung, führten. Vorliegend hat die Ordnungsbehörde die Zuständigkeitsregeln verletzt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Zwar ist das OLG Düsseldorf hierüber empört, lässt aber keine Taten folgen.

 
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