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PostHeaderIcon Meist gelesen

PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 

PostHeaderIcon Fabrikneuheit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15

Ein Pkw ist nicht mehr fabrikneu, wenn er eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hat. Kommt der Kaufvertrag kurz vor Ablauf der Frist zustande, dann ist das unschädlich.

 

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorlegen.

 

PostHeaderIcon Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer

AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2 Owi 4286 Js 10115/16

Ein Fahrlehrer kann  nicht wegen seines Beiseins bei einer Fahrschulfahrt und einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Fahrzeugführer bestraft werden, da er nicht im rechtlichen Sinn Führer des Fahrzeugs ist.

 

PostHeaderIcon Ausbremsen im Straßenverkehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 StR 1/16

Setzt ein Fahrzeugführer seinen Pkw mit verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig ein und wird Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet, liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315B StGB vor. Ein Angeklagter hatte seinen Pkw ohne Anlass bis zum Stillstand abgebremst und der nachfolgende Fahrer musste scharf bremsen um einen Auffahrunfall zu verhindern.

 
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