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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Leivtec XV3 ist kein standardisiertes Messverfahren

Amtsgericht Jülich, Urteil vom 08.12.2017, Az. 12 OWi 122/16

Das Amtsgericht Jülich vertritt die Ansicht, dass es sich bei einer Messung mit dem Messgerät Leivtec XV3 nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Amtsgericht begründet dies damit, dass die maßgeblichen Anforderungen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt nicht beachtet wurden. Insbesondere sei die DIN EN 61000 nicht eingehalten worden. Diese sieht bestimmte EMV Tests vor, die bei diesem Messgerät gar nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

 

PostHeaderIcon Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 09.11.2017, Az. 3 Ss OWi 1556/17

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Bamberg können Krankenkraftwagen vom bussgeldrechtlichen Fahrverbot ausgenommen werden.

 

PostHeaderIcon Tachomanipulation ist Betrug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017, Az. 4 StR 142/17

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass bei einer Manipulation des Tachostandes und einem dadurch entstandenen Schaden für den Käufer ein Betrug gemäß § 263 StGB und keine Manipulation vom Wegstreckenzähler gemäß § 22b StVG vorliegt. Kommt es nach dem Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers zu einer strafbaren Betrugshandlung tritt § 22b StVG als mit bestrafte Vortat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 263 StGB zurück.

 

PostHeaderIcon Keine Pflicht zur zweiten Rückschau

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017, Az. 16 U 116/16

Der Linksabbiegende kann von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau befreit sein, wenn ein Linksüberholen eines nachfolgenden Fahrzeuges verkehrswidrig ist und es für den Linksabbiegenden fern liegt, dass an der Örtlichkeit jemand überholt.

 

PostHeaderIcon Kosten für Probefahrt erstattungsfähig

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2017, Az. 43 C 2284/17

Ist eine Probefahrt aufgrund einer Reparatur nach einem Unfall erforderlich, dann sind diese Kosten auch von der Versicherung des Unfallverursachers zu erstatten.

 
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