Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

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Recht auf Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes

Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 09:57 Uhr |

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2011, Az.: 1 Owi 127/11

Das Amtsgericht Karlsruhe hat nunmehr bestätigt, dass dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren das Recht eingeräumt werden muss, die Bedienungsanleitung des jeweiligen Messgerätes einzusehen. Hierfür muss die Bußgeldbehörde eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes dem Verteidiger zur Verfügung stellen. Notfalls muss dieses Recht durch einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung durchgesetzt werden.

Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis

Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 09:53 Uhr |

Amtsgericht Gemünden, Urteil vom 01.08.2011, Az.: 1 CS 952 JS 6185/11

Auch bei einer Straßenverkehrsgefährdung kann das Gericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen, so das Amtsgericht Gemünden. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Monteur im Außendienst in besonderer Weise auf seine Fahrerlaubnis angewiesen und ihm drohte die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Alkohol- oder Drogeneinfluss war bei der Fahrt nicht gegeben.
Das Gericht sah von einer Entziehung der Fahrerlaubnis ab.

Fahrzeugschaden durch Dachlawine

Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 09:49 Uhr |

Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2011, Az.: 275 C 7022/11

Ein Pkw- Dachschaden, der durch eine Dachlawine verursacht worden ist, ist nicht immer vom Hauseigentümer zu ersetzen. Grundsätzlich muss jeder Verkehrsteilnehmer mitdenken. Droht oder ist dies ersichtlich, dass Schnee von einem schrägen Dach rutschen kann, darf der Pkw im Gefahrenbereich nicht abgestellt werden. Wer das doch tut, kann den Hauseigentümer nicht in Regress nehmen, so das Amtsgericht München.

Wertminderung bei 9 Jahre altem Fahrzeug

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 11:20 Uhr |

Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom 04.11.2011, Az.: 46 C 103/11

Auch ein 9 Jahre altes Fahrzeug kann nach einem Unfall in seinem Wert gemindert sein und dem Geschädigten kann eine Wertminderung zustehen, so das AG Norderstedt. Es kommt immer auf eine Bewertung der Gesamtumstände an, so dass der Schadensgutachter auch bei einem 9 Jahre alten Fahrzeug eine Wertminderung festsetzen kann.

Leistungskürzung Vollkaskoversicherung

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 11:18 Uhr |

Amtsgericht Rudolstadt, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 1 C 593/10

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht und danach seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen will, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Im vorliegenden Fall hatte der geschädigte Versicherungsnehmer 1,1 Promille Alkohol im Blut und dadurch bedingt einen Unfall verursacht. Das Gericht hielt eine Kürzung auf Null für gerechtfertigt. D.h. der Versicherungsnehmer erhielt keine Leistung aus der Vollkaskoversicherung.