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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Leivtec XV3 ist kein standardisiertes Messverfahren

Amtsgericht Jülich, Urteil vom 08.12.2017, Az. 12 OWi 122/16

Das Amtsgericht Jülich vertritt die Ansicht, dass es sich bei einer Messung mit dem Messgerät Leivtec XV3 nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Amtsgericht begründet dies damit, dass die maßgeblichen Anforderungen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt nicht beachtet wurden. Insbesondere sei die DIN EN 61000 nicht eingehalten worden. Diese sieht bestimmte EMV Tests vor, die bei diesem Messgerät gar nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

 

PostHeaderIcon Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 09.11.2017, Az. 3 Ss OWi 1556/17

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Bamberg können Krankenkraftwagen vom bussgeldrechtlichen Fahrverbot ausgenommen werden.

 

PostHeaderIcon Tachomanipulation ist Betrug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017, Az. 4 StR 142/17

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass bei einer Manipulation des Tachostandes und einem dadurch entstandenen Schaden für den Käufer ein Betrug gemäß § 263 StGB und keine Manipulation vom Wegstreckenzähler gemäß § 22b StVG vorliegt. Kommt es nach dem Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers zu einer strafbaren Betrugshandlung tritt § 22b StVG als mit bestrafte Vortat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 263 StGB zurück.

 

PostHeaderIcon Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag für einen Arbeitnehmer erheblich verlängert, so kann darin eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen. Das Bundesarbeitsgericht sah eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit in der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer.

 

PostHeaderIcon Mindestlohn

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, Az. 5 AZR 317/16

Ein Verstoß gegen den Mindestlohn liegt nicht vor, wenn einem Arbeitnehmer ein Grundlohn von 6,22 € brutto und eine Leistungszulage, deren Höhe von der Anzahl der pro Stunde montierten Teile abhängig ist, gezahlt wird. In diesem Fall war dies insgesamt 8,52 € brutto. Der Arbeitnehmer vertrat vor Gericht die Ansicht, dass ihm der Mindestlohn zuzüglich der Leistungszulage zustehe. Hiermit scheiterte er jedoch.

 

PostHeaderIcon Bezugnahme auf unwirksame Tarifverträge zulässig

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, Az. 4 AZR 443/15

Grundsätzlich ist es zulässig in Arbeitsverträgen die Bezugnahme auf Tarifverträge und deren Wirksamkeit zu vereinbaren. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass es auch zulässig und wirksam ist, wenn die Parteien sich auf unwirksame Tarifverträge beziehen. Beruft sich eine Partei auf die Unwirksamkeit des Tarifvertrages und darauf, dass nur für den Fall der Wirksamkeit, der Tarifvertrag Anwendung finden sollte, dann muss sie dies beweisen.

 

PostHeaderIcon Keine Pflicht zur zweiten Rückschau

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017, Az. 16 U 116/16

Der Linksabbiegende kann von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau befreit sein, wenn ein Linksüberholen eines nachfolgenden Fahrzeuges verkehrswidrig ist und es für den Linksabbiegenden fern liegt, dass an der Örtlichkeit jemand überholt.

 
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