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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon PoliScan Speed Messung ohne Bauartzulassung

AG Mannheim, Urteil vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15 Es

Wird der Messwert bei einer Geschwindigkeitsmessung außerhalb des von der Bauartzulassung festgelegten Bereichs ermittelt, liegt ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor. Die Bauartzulassung definiert den Messbereich in einer Entfernung von 20- 50 Metern. Bei dem Messgerät werden jedoch offensichtlich auch Daten für die Messwertbildung benutzt, die nicht in diesem Bereich ermittelt werden.

 

PostHeaderIcon Ausbremsen im Straßenverkehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 StR 1/16

Setzt ein Fahrzeugführer seinen Pkw mit verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig ein und wird Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet, liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315B StGB vor. Ein Angeklagter hatte seinen Pkw ohne Anlass bis zum Stillstand abgebremst und der nachfolgende Fahrer musste scharf bremsen um einen Auffahrunfall zu verhindern.

 

PostHeaderIcon Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer

AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2 Owi 4286 Js 10115/16

Ein Fahrlehrer kann  nicht wegen seines Beiseins bei einer Fahrschulfahrt und einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Fahrzeugführer bestraft werden, da er nicht im rechtlichen Sinn Führer des Fahrzeugs ist.

 

PostHeaderIcon Illegales Autorennen unter Alkoholeinfluss

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom  12.7.2016, Az.  15 Ca 1769/16

Eine außerordentliche Kündigung nach einer Fahrt im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss mit mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ist rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer zuvor schon einmal wegen eines ähnlichen Verhaltens abgemahnt wurde.

 

PostHeaderIcon Beleidigung rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16

Eine Arbeitnehmer hatte auf der Facebook- Chronik eines Kollegen in Bezug auf seinen Vorgesetzten folgendes  geschrieben: „Das fette Schwein dreht durch!!!“. Der Arbeitgeber erfuhr davon und kündigte fristlos. Das LAG hielt die Kündigung für unverhältnismäßig und urteilte, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte.

 

PostHeaderIcon Restwert-Veräußerung mit oder ohne Wartepflicht?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2015, Az.: 11 U 13/15

Unter den Gesichtspunkten "Wirtschaftlichkeitsgebot" und "Schadenminderungspflicht“ wird die Vorgehensweise des Geschädigten geprüft. Ohne Wartezeit darf ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug jedenfalls dann veräußern, wenn diese 3 Voraussetzungen vorliegen:

1. Gutachten genügt den Anforderungen des BGH (3 Angebote auf dem regionalem Markt)
2. Die Versicherung hat nicht angekündigt, ein Restwertangebot zu unterbreiten.
3. Es liegen keine günstigeren Verwertungsmöglichkeiten vor bzw. sind bekannt.

 

PostHeaderIcon Durch eine Verkehrstherapie kann ein Fahrverbot vermieden werden

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 343 OWi 3022 Js OWi 113673/15 (958)

Im Hinblick auf das Absetzen eines Fahrverbotes kann sich die Teilnahme an einer Verkehrstherapie während eines laufenden Verfahrens lohnen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Als Folge hatte dies, dass das Gericht von einem Fahrverbot absah und die Geldbuße sogar reduzierte.

 
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