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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Restwert-Veräußerung mit oder ohne Wartepflicht?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2015, Az.: 11 U 13/15

Unter den Gesichtspunkten "Wirtschaftlichkeitsgebot" und "Schadenminderungspflicht“ wird die Vorgehensweise des Geschädigten geprüft. Ohne Wartezeit darf ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug jedenfalls dann veräußern, wenn diese 3 Voraussetzungen vorliegen:

1. Gutachten genügt den Anforderungen des BGH (3 Angebote auf dem regionalem Markt)
2. Die Versicherung hat nicht angekündigt, ein Restwertangebot zu unterbreiten.
3. Es liegen keine günstigeren Verwertungsmöglichkeiten vor bzw. sind bekannt.

 

PostHeaderIcon Durch eine Verkehrstherapie kann ein Fahrverbot vermieden werden

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 343 OWi 3022 Js OWi 113673/15 (958)

Im Hinblick auf das Absetzen eines Fahrverbotes kann sich die Teilnahme an einer Verkehrstherapie während eines laufenden Verfahrens lohnen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Als Folge hatte dies, dass das Gericht von einem Fahrverbot absah und die Geldbuße sogar reduzierte.

 

PostHeaderIcon Messung mit ESO ES 3.0. ohne Rohmessdaten nicht verwertbar

Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil vom 30.11.2015, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14

Der Kampf gegen das Messgerät ESO ES 3.0. geht weiter. Das AG Bad Kissingen hat einen Betroffenen freigesprochen, weil die Messung mit dem beim Messgerät ES 3.0 eingesetzten Einseitensensor nicht beanstandungsfrei erfolgte. Im vorliegenden Fall berechnete das Messgerät einen Geschwindigkeitswert zwischen 165-173 km/h. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen mit einer Geschwindigkeit von 171 km/h gefahren zu sein.  Der im Gerichtsverfahren gehörte Sachverständige bestätigte jedoch, dass ohne die Rohmessdaten eine korrekte Auswertung nicht erfolgen kann, da Daten nachträglich manipuliert werden können, was gerade die Auswertung von Rohmessdaten verhindern soll. So könne die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeit nicht zweifellos nachgewiesen werden.

 

PostHeaderIcon Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" - Diskriminierung

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 9 Ca 4843/15

Im konkreten Fall fühlte sich der männliche Kläger durch die Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht“ benachteiligt und machte einen Entschädigungsanspruch gegen das beklagte Autohaus geltend.

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Stellenanzeige zwar einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot enthalte, da sie sich nur an Verkäuferinnen richte. Diese unterschiedliche Behandlung sei aber ausnahmsweise zulässig, wenn der Arbeitgeber das Ziel verfolge, seinen Kunden Verkaufsberater beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber, als Beklagter, hatte angeführt, der Frauenanteil unter den Kunden liege bei 25-30%, bestimmte Einstiegsmodelle seien bei Frauen besonders gefragt und es seien auch schon ausdrückliche Kundennachfragen nach einer Verkäuferin erfolgt.

 

PostHeaderIcon Rückzahlungspflicht von Weiterbildungskosten bei lediglich jährlich gestaffelter Minderung der Rückzahlungspflicht unwirksam

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 03.03.2015, Az.: 8 Sa 561/14

Eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn die Fortbildungskosten um ein Vielfaches höher liegen, als das Bruttomonatseinkommen eines Arbeitnehmers. Die entsprechende Klausel im Ausbildungs-Anstellungsvertrag ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Fallen nämlich Weiterbildungskosten an, die das Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigen, berücksichtige eine nur jährliche Staffelung das grundgesetzlich über Art.12 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einer möglichst unbeeinträchtigten Ausübung seiner Berufsfreiheit nicht ausreichend. Als zulässig erachtete das Gericht eine monatlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht.

 

PostHeaderIcon Sturz in Kantine ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 15.01.2016, Az.: S 6 U 284/14

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn der Arzt die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine „zwingend“ vorschreibt. Das Gericht wies die Klage eines Versicherten ab, die dieser gegen die zuständige Berufsgenossenschaft erhoben hatte. Der Kläger war in der Kantine der Reha-Klinik in der Nähe der Essensausgabe aus seinem Elektrorollstuhl gestürzt und hatte sich eine Sprunggelenkfraktur zugezogen.

 

PostHeaderIcon Entfernung zur Alternativwerkstatt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2015, 1U 135/14

Ist das Fahrzeug des Geschädigten noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher und liegen zwischen dem Standort des Fahrzeugs bzw. dem Wohnort des Geschädigten mindestens 22 km, so muss sich der Geschädigte nicht mehr auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen.

 
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