Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

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Wertminderung bei 9 Jahre altem Fahrzeug

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 10:06 Uhr

Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom 04.11.2011, Az.: 46 C 103/11

Auch ein 9 Jahre altes Fahrzeug kann nach einem Unfall in seinem Wert gemindert sein und dem Geschädigten kann eine Wertminderung zustehen, so das AG Norderstedt. Es kommt immer auf eine Bewertung der Gesamtumstände an, so dass der Schadensgutachter auch bei einem 9 Jahre alten Fahrzeug eine Wertminderung festsetzen kann.

Leistungskürzung Vollkaskoversicherung

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 10:05 Uhr

Amtsgericht Rudolstadt, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 1 C 593/10

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht und danach seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen will, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Im vorliegenden Fall hatte der geschädigte Versicherungsnehmer 1,1 Promille Alkohol im Blut und dadurch bedingt einen Unfall verursacht. Das Gericht hielt eine Kürzung auf Null für gerechtfertigt. D.h. der Versicherungsnehmer erhielt keine Leistung aus der Vollkaskoversicherung.

Steinschaden eines nachfolgenden Fahrzeuges

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 10:03 Uhr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 5 S 30/11

Wessen Fahrzeug durch den aufgewirbelten Stein eines vorausfahrenden Fahrzeuges beschädigt wird, kann Schadensersatz für erlittene Schäden verlangen, so das LG Heidelberg. Derjenige, der sich darauf beruft, dass das Aufwirbeln des Steines für ihn unabwendbar war, muss dies auch beweisen. Kann er das nicht, dann muss er für den Schaden aufkommen.

Pauschalierung von Überstunden

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 09:59 Uhr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, ist unwirksam. Der Umfang der zu leistenden Überstunden, die ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind, muss sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Es ist eine Stundenzahl anzugeben, ansonsten ist die Klausel intransparent und unwirksam.

Arbeitszeitbetrug

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 09:52 Uhr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, Az.: 2 AZR 381/10

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen die im Arbeitsvertrag verankerte Pflicht die abgeleistete Arbeitszeit zu dokumentieren, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn eine Stempeluhr missbraucht oder entsprechende Formulare vorsätzlich falsch ausgestellt werden.

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 09:48 Uhr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011, Az.: 2 AZR 790/09

Die Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war eine Freiheitsstrafe in Höhe von mehr als 2 Jahren ohne Bewährung verhängt worden. Es ist dem Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht mehr zuzumuten den Arbeitsplatz nicht dauerhaft neu zu besetzen, so dass die Kündigung gerechtfertigt war.

Nachbegutachtung durch Haftpflichtversicherung

Donnerstag, den 01. Dezember 2011 um 13:11 Uhr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.07.2011, Az.: 42 O 22/11

Grundsätzlich hat die gegnerische Versicherung nicht das Recht nach einem Verkehrsunfall den beschädigten Pkw nachzubesichtigen, wenn das vom Geschädigten eingeholte Sachverständigengutachten keine Fehler aufweist. Die gegnerische Versicherung muss vielmehr konkrete Punkte des Sachverständigengutachtens bemängeln, um eine Nachbegutachtung auch juristisch erfolgreich durchsetzen zu können.